Bremisches Beamtengesetz (BremBG): Übersicht

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Bremisches Beamtengesetz (BremBG)
vom 22. Dezember 2009), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 13.07.2021 (Brem.GBl. S. 604)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (§ 2 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 4 Vorbereitungsdienst

§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit (§ 6 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 7 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (§ 8 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (§ 9 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 12 Rücknahme der Ernennung (§ 12 des Beamtenstatusgesetzes)

Abschnitt 3
Laufbahnen

§ 13 Laufbahn

§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 15 Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung

§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts; Verwaltungszusammenarbeit

§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich

§ 24 Laufbahnwechsel

§ 25 Laufbahnverordnungen

§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 4
Landesinterne Abordnung und Versetzung

§ 27 Grundsatz (§ 13 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 28 Abordnung

§ 29 Versetzung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 32 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung

§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 34 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 35 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze (§ 25 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 36 Ruhestand auf Antrag

§ 37 Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten (§ 30 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden (§ 31 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit

§ 41 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit (§ 26 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe (§ 28 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 44 Ärztliche Untersuchung

Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung (§ 37 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 47 Diensteid (§ 38 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 42 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 47 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 51 Schadensersatz (§ 48 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 52 Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 53 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 56 Dienstkleidungsvorschriften

§ 57 Amtsbezeichnung

§ 58 Dienstjubiläen

§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub

§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 61 Teilzeitbeschäftigung (§ 43 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 62 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 63 Altersteilzeit

§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit; Bewilligungszeitraum

§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot

§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 68 Urlaub (§ 44 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 69 Mandatsurlaub

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70 Nebentätigkeit

§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten (§ 40 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 75 Verfahren

§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten

§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 des Beamtenstatusgesetzes)

Unterabschnitt 4
Fürsorge

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 Mutterschutz, Elternzeit (§ 46 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 82 Arbeitsschutz

§ 83 Ersatz von Sachschäden

§ 84 Reise- und Umzugskosten

Unterabschnitt 5
Personalakten (§ 50 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 85 Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten

§ 86 Beihilfeunterlagen

§ 87 Anhörung

§ 88 Einsichtnahme in Personalakten

§ 89 Vorlage von Personalakten und Auskunft aus Personalakten

§ 90 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten

§ 91 Aufbewahrungsfristen

§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalakten

Abschnitt 7
Beteiligung der Spitzenorganisationen

§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 des Beamtenstatusgesetzes)

Abschnitt 8
Landesbeamtenausschuss

§ 94 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses

§ 95 Mitglieder

§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren

§ 98 Beschlüsse

§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 100 Geschäftsstelle

Abschnitt 9
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 101 Anträge und Beschwerden

§ 102 Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)

§ 103 Vertretung des Dienstherrn

§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

§ 105 Allgemeines

Unterabschnitt 1
Bürgerschaft

§ 106 Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft

Unterabschnitt 2
Polizeivollzug

§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten

§ 108 Altersgrenze

§ 109 Polizeidienstunfähigkeit

§ 110 Gemeinschaftsunterkunft

§ 111 Heilfürsorge

§ 112 Verbot der politischen Betätigung in Uniform

Unterabschnitt 3
Feuerwehr

§ 113 Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr

Unterabschnitt 4
Justizvollzug

§ 114 Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs

Unterabschnitt 5
Hochschulen

§ 115 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 116 Professorinnen und Professoren

§ 117 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 118 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 119 Dienstrechtliche Sonderregelungen für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen

§ 120 Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren

§ 121 Kanzlerinnen und Kanzler

Unterabschnitt 6
Schulen

§ 122 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst

Unterabschnitt 7
Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen

§ 123 Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 124 Verwaltungsvorschriften

§ 125 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 126 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit in Führungsfunktionen

§ 127 Überleitung der am 31. Januar 2010 vorhandenen Laufbahnen und Laufbahnbefähigungen

§ 128 Fortgeltung von Recht; Übergangsregelung für vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen,Fachrichtungen oder Laufbahnen

§ 129 Übergangsregelung für angezeigte oder genehmigte Nebentätigkeiten

§ 130 Übergangsregelung für bisherige ordentliche Mitglieder der Unabhängigen Stelle

§ 130a Übergangsregelung für Ortsamtleiterinnen und Ortsamtsleiter

§ 131 Entpflichtung

§ 132 Übergangsvorschriften für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

Anlage zu § 127

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Red 20210713