Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 54 Mehrarbeitsvergütung
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Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG):
§ 54 Mehrarbeitsvergütung
§ 54 Mehrarbeitsvergütung
(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 60 Absatz 3 des Bremischen Beamtengesetzes) für Beamtinnen und Beamte zu regeln. Die Vergütung darf nur in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Mehrarbeitsvergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von Beamtinnen oder Beamten geleistet wurde, die der Arbeitszeitregelung unterliegen und die Mehrarbeit
1. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
2. ein Achtel der individuellen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalendermonat übersteigt und
3. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann.
Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.
(2) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung erfüllt, erhalten teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte anstelle der sich aus der Anlage 8 ergebenden Beträge eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Dienstbezüge, soweit die individuelle Arbeitszeit und die geleistete Mehrarbeit die regelmäßige Arbeitszeit vollbeschäftigter Beamtinnen und Beamter nicht überschreitet. Satz 1 gilt nicht für Beamtinnen und Beamte in Altersteilzeit.
(3) Solange der Senat von seiner Ermächtigung nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht, gilt die Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Bundes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung fort, soweit Vorschriften dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.
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Red 20211123
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): Übersicht
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 1 Geltungsbereich
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 2 Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 3 Regelung durch Gesetz
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 4 Anspruch auf Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 5 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 6 Hauptberuflichkeit
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 7 Weitergewährung der Besoldung bei einer Versetzungin den einstweiligen Ruhestand oder bei einer Abwahleiner Wahlbeamtin auf Zeit oder eines Wahlbeamten auf Zeit
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 8 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 9 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 10 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 11 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 12 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 13 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 14 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 15 Abtretung und Verpfändung von Besoldung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 16 Rückforderung von Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 17 Aufwandsentschädigung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 18 Anpassung der Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 21 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 22 Besoldungsordnungen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 23 Einstiegsämter
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 24 Beförderungsämter
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 25 Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung A
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 26 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 27 Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen W und C
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 28 Leistungsbezüge in der Besoldungsordnung W
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 29 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen in der Besoldungsordnung W
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 30 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 31 Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung C
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 32 Grundgehaltssätze in der Besoldungsordnung R
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 33 Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung R
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 34 Grundlage des Familienzuschlages
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 35 Stufen des Familienzuschlages
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 36 Änderung des Familienzuschlages
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 37 Amtszulagen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 38 Stellenzulagen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 39 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 40 Ausgleichszulage für die Verringerung des Grundgehalts infolge eines Dienstherrenwechsels
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 41 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 42 Allgemeine Stellenzulage
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 43 Zulage für Beamtinnen und Beamte beim Landesamt für Verfassungsschutz
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 44 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 45 Zulage für Beamtinnen und Beamte im Einsatzdienst der Feuerwehr
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 46 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Gerichten und Psychiatrischen Krankenhäusern
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 47 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 48 Zulage für Lehrerinnen und Lehrer als Pädagogische Mitarbeiterin oder Pädagogischer Mitarbeiter
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 49 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 50 Zulage für Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 51 Zulage bei mehreren Ämtern
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 52 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 53 Zulagen für besondere Erschwernisse
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 54 Mehrarbeitsvergütung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 55 Gerichtsvollziehervergütung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 56 Andere Zulagen, Vergütungen und Zuwendungen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 57 Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 58 Auslandsbesoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 59 Anwärterbezüge
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 61 Anwärtersonderzuschläge
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 62 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 63 Kürzung der Anwärterbezüge
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 64 Anrechnung anderer Einkünfte
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 65 Jährliche Sonderzahlung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 66 Vermögenswirksame Leistungen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 67 Besoldung der dienstordnungsmäßig Angestellten im Bereich der Sozialversicherung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 68 Künftig wegfallende Ämter
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 69 Einstufung von Ämtern nach Schülerzahlen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 70 Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 71 Verwaltungsvorschriften
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 72 Überleitung der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 73 Übergangsvorschrift für die am 1. Januar 2013 vorhandenen Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 74 Übergangsvorschrift im Bereich der Lehrkräfte
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 75 Übergangsvorschrift bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 76 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes 2002
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung der Auslandsbesoldung
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 78 Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung von Ausgleichszulagen
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 79 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wegfalls der Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- Bremisches Besoldungsgesetz (BremBesG): § 80 Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
