Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: Vergabegesetz - Fair statt prekär; 01/08

Vergabegesetz - Fair statt prekär

Bremer Bürgerschaft verabschiedet Vergabegesetz mit Mindestlohn – andere Länder sind auf dem Weg dahin

Fast 400 Milliarden Euro – das ist die Summe, die die öffentliche Hand Jahr für Jahr für Güter und Dienstleistungen ausgibt. „Mit dieser Marktmacht könnte sie bessere Umwelt- und Arbeitsbedingungen durchsetzen", schreibt die taz. Bremen hat schon mal den Anfang
gemacht. Die Bürgerschaft hat nicht nur ein neues Vergabegesetz mit Mindestlohn verabschiedet, sondern auch einen Antrag zur öffentlichen Beschaffung, demzufolge Kinderarbeit ausgeschlossen und Umweltschutz berücksichtigt werden muss. Auch in Hessen gilt seit diesem Jahr ein neues Vergabegesetz, in Berlin wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, und im Saarland drängt der DGB auf ein Tariftreuegesetz (s. dazu auch die Ländermeldungen).

In Bremen dürfen öffentliche Aufträge im Baugewerbe, Dienstleistungssektor und im öffentlichen Personennahverkehr nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Falls keine Tarifbindung besteht, muss ein Mindestlohn von 7,70 Euro/Stunde (das entspricht der untersten Stufe des öffentlichen Dienstes) bezahlt werden. Bei öffentlichen Beschaffungen, z. B. beim Kauf von Polizeiuniformen oder Büromaterialien, muss sichergestellt sein, dass die Produkte nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Der Umweltschutz und fairer Handel müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Sanktionen gegen Verstöße

Unternehmen müssen sich schriftlich verpflichten, am Ort der Leistung eingesetzte Beschäftigte nach dem tarifvertraglichen Entgelt zu bezahlen. Dazu wird eine öffentlich einsehbare Liste von repräsentativen Tarifverträgen erstellt. Subunternehmer dürfen nur im Einzelfall und mit Zustimmung des Auftraggebers eingeschaltet werden. Verstöße gegen das Vergabegesetz werden als Ordnungswidrigkeiten eingestuft  und können mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.Weitere Sanktionen sind: Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe für bis zu einem Jahr oder auch eine Vertragsstrafe. Eine zentrale Tariftreuestelle übernimmt die Kontrolle und unterstützt öffentliche  Auftraggeber bei Vergabeproblemen.

„Geiz ist nicht geil"

In Berlin soll in Zukunft, so sieht es der Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes vor, ein Mindestlohn von 7,50 Euro bezahlt werden – jedenfalls in den Branchen, in denen kein Tarif existiert oder der Tariflohn darunter liegt. Der DGB hat den vorgelegten Senatsentwurf als „wesentlichen Beitrag gegen Lohndumping" begrüßt, durch den der Unterbietung durch Billiglöhne ein Riegel vorgeschoben werde. „Auch bei Löhnen ist Geiz nicht geil, sondern entzieht Menschen die Existenzgrundlage", sagte die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Doro Zinke. Neben effektiven Kontrollen und spürbaren Sanktionen bei Verstößen gegen das Vergabegesetz solle der Senat auch Kriterien wie Frauenförderung und Ökostandards aufnehmen. In Hessen wurde auf die Ausweisung eines Mindestlohns verzichtet, dafür müssen durchweg Tariflöhne bezahlt werden. Die anzuwendenden Entgelte werden im Staatsanzeiger veröffentlicht. Ausbildende Betriebe sollen bei Vergaben bevorzugt werden. Bis zu drei Jahre können Unternehmen von weiteren Aufträgen ausgeschlossen werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 01/2008



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