Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: DGB warnt vor Panikmache in Debatte über Pensionen; 01/2011

DGB warnt vor Panikmache in Debatte über Pensionen

Der DGB Bremen kritisiert Panikmache und Aktionismus in der Debatte über Beamtenpensionen. Er fordert sachliche Lösungen, um die Altersversorgung zu sichern. Auf Äußerungen des Ökonomen Bernd Raffelhüschen zur steigenden Versorgungslast entgegnet der DGB: „Jetzt so zu tun als drohten die verdienten Pensionen der Beamtinnen und Beamten die öffentlichen Haushalte zu sprengen, ist nichts als überflüssige Panikmache, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt.“ Nach Ansicht des GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut werden damit „die weitverbreiteten Vorurteile über so genannte Beamtenprivilegien“ bedient. Es sei nicht neu, merkt der DGB an, dass die Versorgungsausgaben steigen werden, das prognostizierten Versorgungsberichte detailliert. Es treffe auch nicht zu, dass bisher nichts geschehen sei. Bremen habe 2005 eine Rücklage gebildet, die im Wesentlichen von den Beamtinnen und Beamten durch Einkommensverzicht finanziert werde. Rentenkürzungen seien wirkungsgleich auf das System der Beamtenversorgung übertragen, das Versorgungsniveau abgesenkt worden. Raffelhüschen plädiert dafür, das Niveau auf 60 Prozent der Bruttobezüge zu senken und in Bremen die Pension mit 67 Jahren einzuführen, um die Ausgaben des Landes zu mindern. Der DGB kritisiert, Politiker/innen hätten zu lange die steigenden Versorgungsausgaben ignoriert und vermeintlich kostengünstige Verbeamtungen vorangetrieben. Er tritt dafür ein, die Beamtenversorgung eigenständig zu erhalten. Reformen dürfen keinesfalls an erworbenen Ansprüchen rütteln.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011


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