Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Bremen: BeamtInnen verklagen Hansestadt; 06/2014

BeamtInnen verklagen Hansestadt

Die Besoldungspolitik Bremens hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Sieben BeamtInnen haben Musterklagen beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht. Rechtlich geklärt werden soll, ob die Besoldung der Hansestadt noch den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten stellt die Tarif- und Besoldungsrunde 2013/2014 dar. Damals hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das Tarifergebnis

Drei der Bremischen MusterklägerInnen mit Landesbeamtenkommission.
Foto: GPR Bremen

nicht zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung zu übertragen. Stattdessen wurden die prozentualen Erhöhungen bei den BeamtInnen bis Besoldungsgruppe A10 sowohl 2013 (+ 2,65 Prozent) als auch 2014 (+ 2,95 Prozent) um mehrere Monate auf jeweils den 1. Juli verschoben. Die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A11 und A12 wurden jeweils um ein Prozent erhöht. Ab Besoldungsgruppe A13 gingen die BeamtInnen leer aus. Daraufhin legten mehr als 8.000 Betroffene Widerspruch gegen ihre Besoldung ein. Aufgrund einer zwischen dem DGB und dem Finanzressort geschlossenen Musterklagevereinbarung wurden nun die sieben KlägerInnen als MusterklägerInnen ausgewählt. Sollten diese Recht bekommen, kommen auf Bremen erhebliche Nachzahlungen – auch an alle anderen WiderspruchsführerInnen – zu.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2014


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