Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 14 Sonderurlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
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Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 14 Sonderurlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
§ 14 Sonderurlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
(1) Für die Dauer der notwendigen Abwesenheit vom Dienst ist Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten zu gewähren:
1.für die Teilnahme an öffentlichen Wahlen und Abstimmungen;
2. zur Wahrnehmung amtlicher, insbesondere gerichtlicher oder polizeilicher Termine, soweit sie nicht durch private Angelegenheiten der Beamtin oder des Beamten veranlasst sind;
3. zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines öffentlichen Ehrenamtes, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
(2) Beruht eine ehrenamtliche Tätigkeit oder ein öffentliches Ehrenamt auf gesetzlicher Vorschrift, besteht aber zur Ausübung keine Verpflichtung, kann der erforderliche Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
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Red 20231126
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter - Übersicht -
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 1 Geltungsbereich
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 2 Urlaubsjahr und Urlaubserteilung
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 3 Berechnung nach Arbeitstagen und Rundungen
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 4 Urlaubsdauer
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 5 Dauer des Erholungsurlaubs bei Änderung der Wochenarbeitszeit oder bei Änderung der Verteilung der Arbeitszeit
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 6 Kürzung und Anrechnung des Urlaubs
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 7 Urlaubsabwicklung und Verfall des Urlaubs
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 8 Widerruf und Verlegung des Urlaubs
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 9 Erkrankung
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 10 Abgeltung von Urlaubsansprüchen
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 11 Zusatzurlaub für Wechselschicht, Schichtarbeit und Nachtarbeit
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 12 Urlaub von Lehrerinnen und Lehrern
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 13 Sonderurlaub für Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 14 Sonderurlaub zur Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 15 Sonderurlaub zur Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder eines Bundesfreiwilligendienstes und für eine Ausbildung als Schwestern
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 16 Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 17 Sonderurlaub für Familienheimfahrten
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 18 Sonderurlaub für Zwecke der zivilen Verteidigung und entsprechender Einrichtungen
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 19 Sonderurlaub für staatsbürgerliche, kirchliche, fachliche, gewerkschaftliche oder sportliche Zwecke
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 20 Sonderurlaub für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Kinder-, Jugend- oder Familienförderung
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 21 Sonderurlaub zur Ausübung einer Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder zur Wahrnehmung von Aufgaben der Entwic
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 22 Sonderurlaub im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder aus einem sonstigen wichtigen Grund
- Verordnung über den Urlaub für bremische Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter: § 23 Urlaub nach den Vorschriften des Bremischen Bildungszeitgesetzes
