Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamtinnen und Beamten (BremBeurtV): § 1 Geltungsbereich
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Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamtinnen und Beamten (BremBeurtV): § 1 Geltungsbereich
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für alle Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Bremischen Beamtengesetzes, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf
1. Beamtinnen und Beamte, die in § 7 und § 37 Bremischen Beamtengesetzes genannt sind,
2. Mitglieder des Rechnungshofes der Freien Hansestadt Bremen,
3. wissenschaftlich und künstlerisch tätiges Personal sowie Mitglieder von Leitungsgremien der staatlichen Hochschulen,
4. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
5. Richterinnen und Richter und
6. Beamtinnen und Beamte, die sich in der Ausbildung befinden.
Bei der Beurteilung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten kann von den Bestimmungen dieser Verordnung abgesehen werden, wenn für die Beurteilung einheitliche Beurteilungsrichtlinien mit den Richterinnen und Richtern anzuwenden sind. Für die Beamtinnen und Beamten, denen Aufgaben des Jobcenters Bremen zugewiesen worden sind, finden für die Beurteilung dieses Personenkreises die Beurteilungsrichtlinien der Bundesagentur für Arbeit in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich die Beurteilung danach am statusrechtlichen Amt orientiert.
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Red 20231126
- Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamtinnen und Beamten (BremBeurtV) - Übersicht -
- Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamtinnen und Beamten (BremBeurtV): § 1 Geltungsbereich
- Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamtinnen und Beamten (BremBeurtV): § 2 Feststellung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
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